Unsere Bundesregierung plant offenbar, alle Selbstständigen zur Rentenversicherung zu verpflichten. Uneinig ist man sich wohl nur noch über den Weg. Damit mehren sich unsere Befürchtungen, die wir schon seit Jahren kund tun. Im Angesicht immer klammerer Kassen werden unsere Politiker absehbar auch nicht davor zurückschrecken, die berufständischen Versorgungswerke in die staatliche Rentenversicherung zu integrieren. Allmählich scheint der Politik jedes Mittel recht zu sein, mit dem sie über ihre eigene Unfähigkeit zur Reform des Rentensystems in den letzten fünf Jahrzehnten hinweg täuschen kann.
Es ist sicherlich nicht falsch, eine bestimmte Klientel von Selbstständigen zur Rentenversicherung zu verpflichten. Gerade im Bereich der Solo-Selbstständigen und Scheinselbständigen droht einem breiten Kreis Altersarmut. Ein zu geringes Nettoeinkommen lässt meist nicht zu, Rücklagen für die Altersvorsorge anzusparen. Das Einkommen von etwa einem Drittel der Selbstständigen liegt unter der relativen Armutsgrenze. Aber allein aus dieser Tatsache lässt sich keine Sippenhaft für alle Selbstständigen begründen.
Viele Selbstständige sehen keine ausreichende Notwendigkeit für eine eigene Altersvorsorge – schließlich bekommt jeder Bundesbürger ein Minimum im Alter garantiert. Somit ist auch die Motivation zur Eigenvorsorge begrenzt, wenn die Erträge der eigenen Vorsorge später im Alter gegen die Grundsicherung aufgerechnet werden. An diesem Punkt will die Union ansetzen.
Die neu einzuführende Pflichtversicherung soll so lange bestehen, bis Ansprüche auf eine Altersrente über dem Grundsicherungsniveau erworben wurden. Der versicherte Selbstständige soll ab diesem Zeitpunkt frei wählen können, wie er seine weitere Alterssicherung gestalten will. Wer über ein berufsständisches Versorgungswerk abgesichert ist, soll befreit werden können. Die angesparten Beträge sollen bei Erreichen der Altersgrenze als Rente ausgezahlt werden. Damit wäre ein späterer Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter ausgeschlossen. Wir behalten dieses durchaus spannende Thema für Sie im Auge.