In den letzten Tagen wurden zwei Fälle bekannt, die so manchen Bürger an der Solidität unseren Zahlungsverhaltens zweifeln lassen.

Ende Oktober stellte die Bundesregierung eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 43 Millionen Euro bereit, um die Gehälter von etwa 11.000 zivilen Mitarbeitern der US-Streitkräfte in Deutschland sicherzustellen. Hintergrund ist der aktuelle US-Haushaltsstreit, durch den die Vereinigten Staaten zeitweise keine Gehaltszahlungen an ihre zivilen Angestellten leisten konnten. Um die betroffenen Beschäftigten in Deutschland vor finanziellen Ausfällen zu schützen, übernahm die Bundesregierung vorübergehend die Auszahlung der Gehälter.

Das Bundesministerium der Finanzen veranlasste dazu eine außerplanmäßige Ausgabe. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die USA die Mittel nachträglich erstatten werden, eine verbindliche Zusage hierzu liegt jedoch nicht öffentlich vor. Wir sind gespannt, wieviel davon Trump anweisen lässt, da wir den USA – nach seinen eigenen Berechnungen – immerhin rund 400 Milliarden Euro schulden. Da kann man die Gehaltszahlung vielleicht für ein paar Zinsen verrechnen.

Für die zweite Verwirrung sorgte das FG Köln. Nach dessen Rechtsauffassung muss die Familienkasse das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.

Eine deutsche Mutter beantragte bei der Familienkasse Kindergeld für das bei ihr lebende Kind, das ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Der Vater des Kindes ist ein Angehöriger der britischen Armee. Die Familienkasse zahlte lediglich einen Unterschiedsbetrag zum britischen Kindergeld aus, da sie davon ausging, dass für den Kindsvater ein vorrangiger Anspruch auf britische Familienleistungen bestand. Die Familienkasse begehrte diesbezüglich Auskunft von der britischen Kindergeldstelle, allerdings ohne Erfolg. Die Kindsmutter klagte und bekam beim FG recht.

Schön zu sehen, wie wir zusehends zum Selbstbedienungsladen verkommen. Nur gut, dass unsere neue Regierung hunderte Milliarden Schulden auf Vorrat beschlossen hat.