Bekanntgabefiktion wird verlängert
Erwin Niederreiner2025-01-25T16:38:48+01:00Ein Verwaltungsakt, wie bspw. ein Steuerbescheid, wird nach den gesetzlichen Regelungen in der Abgabenordnung erst mit seiner Bekanntgabe wirksam. Bisher […]
Über Erwin Niederreiner
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Haftung für brennendes E-Bike
Erwin Niederreiner2025-01-25T16:35:52+01:00Das Landgericht Lübeck hatte über eine interessante Haftungsfrage zu entscheiden. Es ging um folgenden Fall: Ein Mann mietete eine Halle […]
Die Strompreisbremse ist rechtens
Erwin Niederreiner2024-12-01T13:26:11+01:00Das BVerfG hat Ende November bestätigt, dass die im Jahr 2022 eingeführte „Strompreisbremse“ nicht gegen die im GG normierte Berufsfreiheit […]
Bekämpfung der Schwarzarbeit wird forciert
Erwin Niederreiner2024-12-01T13:24:04+01:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ eingebracht. Ziel ist es dabei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) […]
Erbschaftsteuer-Sparmodell misslungen
Erwin Niederreiner2024-12-01T13:21:29+01:00Eine Familie hat sich in der wundersamen Vermehrung von steuerlichen Freibeträgen bei der Erbschaftsteuer versucht. Mittel zum Zweck sollte ein […]
Die Sozialversicherung wird teurer
Erwin Niederreiner2024-12-01T13:19:09+01:00Der Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 zugestimmt. Damit ergeben sich zum 1.1.2025 teils deutliche Erhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und […]
Beleganforderung durch das Finanzamt
Erwin Niederreiner2024-11-03T18:41:03+01:00Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2017 die bis dato geltende Belegvorlagepflicht bis auf wenige […]
Mindestlohn und Minijob steigen
Erwin Niederreiner2024-11-03T18:39:16+01:00Der Mindestlohn wird im Jahr 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde angehoben. Damit steigt auch die hieran gekoppelte Verdienstgrenze bei […]
Wissenswertes zur Mietkaution
Erwin Niederreiner2024-11-03T18:37:35+01:00Im Wohnungsbau ist die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung (Kaution) zulässig. Da der Vermieter dem Mieter einen Gegenstand von erheblichem Wert zum […]
Neue Förderung für Gründer und Nachfolger
Erwin Niederreiner2024-11-03T18:35:36+01:00Unsere Bundesregierung hat inzwischen auch schon verstanden, dass es in wesentlichen Bereichen unserer Wirtschaft stetig bergab geht. Also muss politischer […]