Unsere Bundesregierung ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die Überalterung der Gesellschaft und das Eintreten der Babyboomer in die Rente zu einem verschärften Fachkräfte- und Expertisenmangel in der deutschen Wirtschaft führt. Das hört sich auf den ersten Blick positiv an. Man könnte an dieser Stelle aber auch zu der Erkenntnis gelangen, dass unsere Politiker die letzten fast 60 Jahre geschlafen haben.
Seit etwa 1970 konnte man direkte Auswirkungen der Antibabypille auf den Arbeitsmarkt erkennen. In der ersten Phase hatte sie positive Wirkungen auf die Beschäftigung in Deutschland. Durch eine höhere Frauenerwerbstätigkeit gab es mehr Beitragszahler als zuvor. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen von Frauen stieg an. Sie erzielten seither mehr Beitragsjahre, hatten mehr Vollzeitstellen und erreichten dadurch kontinuierliche Erwerbsbiografien.
Es gab also faktisch mehr Einzahler in die Rentenkassen und höhere Beitragssummen. Hier hat die damalige sozialliberale Koalition unter Brandt und Schmidt es versäumt, eine kapitalgedeckte Basis neben der Umlagefinanzierung einzuführen.
Die langfristigen Effekte zeigen sich seit etwa 30 Jahren durch sinkende Geburtenraten und damit einhergehend weniger zukünftigen Beitragszahlern. Die Pille begünstigt und erleichtert in einem vermeintlich sicheren sozialen und wirtschaftlichen Umfeld eine spätere Familiengründung, geringere Kinderzahlen oder auch die Kinderlosigkeit als weitere Option. In Deutschland wie in vielen anderen Industrienationen sank die Geburtenrate dauerhaft unter das Bestandserhaltungsniveau.
Schon damals war klar, dass das langfristig negativ für umlagefinanzierte Rentensysteme ist. Auch die Regierungen unter Kohl, Schröder und Merkel haben das heiße Eisen nicht angefasst. Jedem war klar, dass er seinen Job verlieren würde, wenn er massiv in das Rentensystem eingreifen würde. Also tat man über bald 60 Jahre hinweg lieber nichts, als sich die Finger zu verbrennen.
Und jetzt kommt unsere aktuelle Regierung mit kosmetischen Maßnahmen. Entgegen allen guten Ratschlägen wird das Rentenniveau bis 2031 auf dem bisherigen Niveau verstetigt. Damit will man sich – aus unserer Sicht der Dinge – die Wählerstimmen der Rentner bis dahin sichern.
Außerdem will sich die Politik einen Anteil an der gestiegenen Lebenserwartung zu eigen machen. Man will Rentner mit Steuergeschenken zu einer Weiterarbeit nach dem Renteneintrittsalter locken. Rentner sollen nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters mit 67 Jahren 2.000 Euro pro Monat steuerfrei bei nichtselbstständiger Arbeit verdienen. Jeder Euro, den sie darüber hinaus verdienen, wird versteuert. Der Arbeitgeber muss weiterhin Sozialversicherungsbeiträge im bisherigen Umfang bezahlen, die aber nur in den allgemeinen Topf Rente fließen (also ohne Vorteil für den betroffenen Rentner).
Die Aktivrente bekommen Arbeitnehmer, die ihre Regelaltersgrenze erreicht haben und weiterhin sozialversicherungspflichtig arbeiten. Selbstständige, Freiberufler, Minijobber und Beamte sowie Bezieher vorgezogener Renten sind von der Neuerung ausgeschlossen. Wer eine vorgezogene Altersrente bezieht, kann die Aktivrente nicht nutzen, bis die Regelaltersgrenze erreicht ist.
Der Arbeitgeber berücksichtigt den Freibetrag automatisch bei der Lohnsteuerberechnung.