Wir berichten seit einigen Jahren immer wieder über die Bemühungen des deutschen wie des europäischen Gesetzgebers, die Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen zu thematisieren und vor allem deren Höhe in den Griff zu bekommen. Bekanntermaßen gelingt es international agierenden Unternehmen in den Ländern, in denen sie Umsätze erwirtschaften und auch (viel) Geld verdienen, nahezu keine Ertragsteuern zu zahlen. Würden diese Unternehmen ihre Gewinne in den Entstehungsländern angemessen versteuern, könnte die Steuerbelastung aller übrigen Steuerzahler deutlich gesenkt werden.
Im Rahmen dieser Bemühungen hat die EU in 2021 eine Richtlinie beschlossen, die der Einführung eines Prangers gleichkommt. Die Bundesregierung will das jetzt mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen.
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu den gezahlten Ertragssteuern in den jeweiligen Mitgliedsstaaten offenlegen. Laut unserer Bundesregierung soll dadurch „eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind“.
Ob das nicht eher der Aufruf zu einer wilden Hetzjagd wird?