Unsere links-grüne Klima-Regierung holt offenbar zum nächsten Rundumschlag aus. Nach Heizungsanlagen stehen jetzt Oldtimer im Visier der Klimajäger. Die Vergünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Oldtimer, die als Alltagsfahrzeuge genutzt werden, widerspricht jetzt angeblich dem ursprünglichen Ziel des Gesetzgebers und den klimapolitischen Zielen der jetzigen Bundesregierung.
Die Oldtimer-Besteuerung über eine günstige Jahrespauschale sollte ursprünglich für Fahrzeuge mit geringer Fahrleistung gelten, die als historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts eingesetzt werden. Bei ihrer Einführung 1997 ging der Gesetzgeber von 135 000 Oldtimern aus.
Mittlerweile gilt die Besteuerung auch für Fahrzeuge, die im Alltagsverkehr als normales Beförderungsmittel genutzt werden. Durch die zuletzt rasante Zunahme auf fast 400 000 steuerlich begünstigte Fahrzeuge nimmt der Bund jährlich 170 Mio. Euro weniger Kraftfahrzeugsteuer ein. Das allein wäre wohl nicht so schlimm. Wir geben ja sonst auch an allen Ecken sinnlos Geld aus.
Aber jetzt hat jemand die vermeintlich höhere Schadstoffbelastung durch die alten Fahrzeuge entdeckt. Und schon widerspricht das dann den klimapolitischen Zielen des Bundes. Als Initiator für diese Planung hat man den Bundesrechnungshof vor den Karren gespannt. Der empfiehlt, diese Fehlentwicklungen zu beseitigen und Alltagsfahrzeuge aus der besonderen Oldtimer-Besteuerung auszuschließen.